AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der GA Biomasse-Energie GmbH
Ecken 11
84375 Kirchdorf a. Inn
Tel.: +49 175 4302144
E-Mail: grashuber-biomasse@outlook.de
§ 1 – Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein maßgeblicher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte zwischen der GA Biomasse-Energie GmbH und unseren Kunden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Gewerbe. Sie gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner nach Kenntnisnahme oder Empfang dieser AGB Aufträge an uns erteilt oder Lieferungen von uns entgegennimmt, auch wenn eine spätere Bezugnahme nicht ausdrücklich erfolgt. Erfolgen Lieferungen ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung, so gilt die Rechnung oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Im Übrigen ist die Wirksamkeit abweichender Bedingungen ausgeschlossen.
§ 2 – Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Angaben in Preislisten, Katalogen oder sonstigen Druckwerken wie Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen sind nur annähernd und unverbindlich. Die Gültigkeit der Preisliste bezieht sich auf das jeweilige Kalenderjahr; Änderungen aufgrund veränderter Bezugskosten behalten wir uns vor. Preisänderungen innerhalb des Kalenderjahres sind vorbehalten.
§ 3 – Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang und Rücknahme
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Bei direkter Belieferung durch den Hersteller gelten die Fristen ab Abgang des Herstellungswerks. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt sowie unverschuldete Ereignisse wie Streiks, Betriebsstörungen oder Materialmangel berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird unverzüglich über Nichtverfügbarkeit informiert; bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; wir behalten uns vor, bei mangelfreier Rücksendung mindestens 20 % des Rechnungsbetrages einzubehalten.
§ 4 – Mängelrügen, Mängelhaftung und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge stehen dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu; Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Es ist verpflichtend, eine jährliche Wartung der gelieferten Anlagen durchzuführen und dies entsprechend zu dokumentieren.
Der Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche ist 84375 Kirchdorf a. Inn.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9 % p.a., mindestens jedoch die gesetzlichen Zinsen plus Mehrwertsteuer verlangt werden. Bei Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als einen Monat sind alle Forderungen sofort fällig.
§ 6 – Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen Eigentum der GA Biomasse-Energie GmbH. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkaufen; Forderungen aus Weiterverkäufen treten hiermit bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
Im Falle einer Pfändung oder sonstiger Beeinträchtigung unseres Eigentums ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 – Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist 84375 Kirchdorf a. Inn; dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Gericht in Kirchdorf a. Inn zuständig; wir behalten uns jedoch vor, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 8 – Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte
Vervielfältigungen, Veränderungen sowie die Weitergabe an Dritte sind ohne schriftliche Einwilligung der GA Biomasse-Energie GmbH untersagt. Zuwiderhandlungen berechtigen uns zum Schadensersatz.
Die nach diesen Vorlagen hergestellten Erzeugnisse dürfen weder schriftlich noch elektronisch an Dritte weitergegeben werden.
§ 9 – Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). Die Daten werden nur für Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.
§ 10 – Haftungsausschluss / Haftungsbegrenzung
Wir haften nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 11 – Vertragsschluss / Angebot / Annahme
Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Angebote unsererseits sind freibleibend und unverbindlich.
§ 12 – Streitbeilegung / Gerichtsstand / Schlichtungsverfahren
Zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten verpflichten wir uns grundsätzlich zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Schlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
Gerichtsstand ist Eggenfelden; es gilt deutsches Recht.
Stand: Februar 2024
Impressum:
GA Biomasse-Energie GmbH
Ecken 11
84375 Kirchdorf a. Inn
Tel.: +49 175 4302144
E-Mail: grashuber-biomasse@outlook.de
Änderungen sowie Satz- und Druckfehler bleiben vorbehalten.
